Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man alle Verstöße gegen die guten Sitten und trügerisches Verhalten, welches zu Schäden am ökonomischen und/oder wirtschaftlichen Interesse einer Person oder eines Unternehmens führt oder dieses in Gefahr bringt.

 

 

 

 

 

Dieses bösartige Verhalten kann mit verschiedenen Rechtsbrüchen einhergehen. Neben den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts, welches in diesem Fall die Verbote bezüglich unlauteren Wettbewerbs und auch die Wettbewerbsregeln in der Wirtschaft regelt, finden auch strafrechtliche Vorschriften ihre Anwendung.

 

 

 

 

 

Bestimmungen bezüglich des unlauteren Wettbewerbs haben unter Anderem ihren Platz im Wirtschaftsrecht Nummer 6762, dem Markenschutzgesetz Nummer 556 und dem Wettbewerbsschutzgesetz eingenommen.

 

 

 

 

 

Gemäß den Vorschriften im Rahmen der Artikel 56, 57 und 58 des Wirtschaftrechtes wird unlauterer Wettbewerb als Verhaltensarten definiert, welche trügerische Züge haben, den guten Sitten widersprechen oder auf irgendeine andere Art den ökonomischen Wettbewerb zu falschen Zwecken benutzen.

 

 

 

 

 

Einige, den guten Sitten widersprechenden Verhalten, finden Sie hier:

 

 

 

 

 

1. Die Verunglimpfung Anderer oder deren Waren, Produkte, Tätigkeiten bzw. überflüssige, falsche oder beleidigende Aussagen über wirtschaftliche Angelegenheiten;

 

 

 

 

 

2. Das Herausgeben von falscher Information bezüglich der Sitten oder finanziellen Fähigkeit  Anderer;

 

 

 

 

 

3. Das Herausgeben falscher Information bezüglich der eigenen persönlichen Lage, Ware, Produkte, oder wirtschaftlichen Tätigkeiten beziehungsweise dies bezüglich Dritter zu tun und dadurch sich selber gegenüber der Konkurrenz in einer besseren Position darzustellen;

 

 

 

 

 

4. Die Vorgabe einen Titel, Zeugnis oder Auszeichnung bekommen zu haben, obwohl dies nicht der Fall ist, und dadurch den Schein erwecken besondere Fähigkeiten erworben zu haben, bzw. die Benutzung falscher Titel und professionellen Bezeichnungen;

 

 

 

 

 

5. Der Versuch mit der Ware, den Produkten, der Tätigkeiten oder wirtschaftlichen Betriebe Anderer einen Doppelsinn herzustellen oder die Einleitung dieses beabsichtigenden Vorhabens. Vor allem die Nutzung von Vorstellungsmitteln wie Symbole, Marken, Bezeichnungen, Namen, welche bereits von anderen rechtmäßig benutzt werden und die Herstellung eines Doppelsinnes mit diesen, beziehungsweise der bewusste oder unbewusste Verkauf der, einen Doppelsinn tragenden Waren sowie jeglicher Besitz einer solchen Ware zu nicht-persönlichen Zwecken;

 

 

 

 

 

6. Die Verleitung von den Angestellten, Vertretern oder sonstigen Helfern Dritter zur Verletzung ihrer Aufgaben und somit, mit dem Ziel der Schaffung eigener oder anderer Vorteile oder dem Ziehen eines ähnlichen Nutzen, unberechtigte Vorteile zu schaffen oder zu versprechen;

 

 

 

 

 

7. Durch das Überlisten von Angestellten, Vertretern oder sonstigen Helfern die Herstellungs- oder Wirtschaftsgeheimnisse des Arbeitgebers oder der Kunden in Erfahrung oder in Besitz bringen;

 

 

 

 

 

8. Die unberechtigte Nutzung oder Weitergabe von Herstellungs- oder Wirtschaftsgeheimnissen, welche auf eine der guten Sitten widersprüchlichen Art in Erfahrung oder in Besitz gebracht wurden;

 

 

 

 

 

9. Die Herausgabe von fälschlichen, makellosen oder befähigenden Urkunden zur Täuschung Anderer;

 

 

 

 

 

10. Der respektlose Umgang mit den, die Konkurrenz betreffenden Gesetzen, Ordnungen oder Verträgen beziehungsweise der Bedingungen des, den örtlichen und professionellen Bräuchen ausgesetzten Arbeitslebens.

 

 

 

 

 

Artikel 9 des Markenschutzgesetztes beinhaltet die Regelung, dass „die Rechte, die mit der Eintragung einer Marke einhergehen, alleinig dem Markeneigentümer zustehen”. Der Markeneigentümer kann die Veranlassung folgender Maßnahmen beantragen:

 

 

 

 

 

a) Die Verwendung eines gleichen Symbolen mit dem der eingetragenen Marke für das gleiche Erzeugnis und/oder die gleiche Dienstleistung im Rahmen der Markeneintragung;

 

 

 

 

 

b) Die Benutzung jeglicher Zeichen, welche die gleiche oder ähnliche Ware und / oder Dienstleistung auszeichnen wie die eingetragene Marke und aus diesem Grund von der Allgemeinheit verwechselt werden könnte. Dies beinhaltet Zeichen, die mit der eingetragenen Marke doppelsinnig gedeutet und verwechselt werden können.

 

 

 

 

 

c) Die Benutzung jeglicher Zeichen, welche gleich oder ähnlich der eingetragenen Marke sind, aber nicht im Rahmen der eingetragenen Marke der Ware und / oder Dienstleistung dieser ähneln, in der Türkei jedoch einen so hohen Bekanntheitsgrad errungen haben, dass sie aufgrund des Ansehens der eingetragenen Marke einen unberechtigten Vorteil erfahren, dem Ansehen der eingetragenen Marke schaden könnten oder die Charakteristik der eingetragenen Marke beeinträchtigen könnten.

 

 

 

 

 

Da di,e aus der Eintragung einer Marke hervorgehenden Rechte alleinig dem Markeneigentümer zustehen, können folgende Handlungen und Verhaltensweisen im Rahmen des Markenschutzgesetztes Nummer 556 verboten werden:

 

 

 

 

 

a) Das Zeichen auf Waren oder Verpackungen zu benutzen. 

 

 

 

 

 

b) Das Zeichen tragende Ware auf den Markt zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, die Lieferbarkeit der Ware anzubieten oder unter Benutzung des Zeichens Dienstleistungen anzubieten oder zu gewähren.

 

 

 

 

 

c) Ware, welche das Zeichen trägt, in Zollgebiete zu befördern oder von einer, vom Zoll genehmigten Prozedur oder Benutzung abhängig zu machen.

 

 

 

 

 

d) Das Zeichen auf Firmendokumenten oder in Werbung zu benutzen. 

 

 

 

 

 

e) Die Verwendung des Zeichens oder einem ähnlichen Zeichen im Internet mit wirtschaftlichem Effekt als Bereichsnamen, Weiterleitungsnamen, Schlüsselwort oder Ähnlichem, vorausgesetzt es besteht bezüglich der Benutzung des Zeichens keine Rechtsanspruch oder legitime Verbindung.

 

 

 

 

 

Die, dem Markeneigtümer zustehenden Rechte gegenüber Dritten gelten ab dem Veröffentlichungsdatum der Markeneintragung. Nach der Veröffentlichung des Antrages auf Markeneintragung auf dem Bulletin und im Falle der Veröffentlichung der Markeneintragung, kann der Antragsteller eine Entschädigungsklage wegen Handlungen, welche eines der besagten Verbote mit sich bringen könnte, einreichen. Das Gericht kann, bezüglich der Gültigkeit der eingebrachten Behauptungen, vor der Veröffentlichung der Eintragung kein Urteil fällen.

 

 

 

 

 

Die Bestimmungen des Wettbewerbsschutzgesetzes Nummer 4054 bezüglich unlauteren Wettbewerbs beabsichtigen die Verhinderung von unlauterem Wettbewerb. In Artikel 5 bringt dieses Gesetz einige Freiheiten mit sich, verbietet oder schränkt aber auch einige Tätigkeiten ein, welche hier aufgelistet sind. Demnach wurde beabsichtigt, dass

 

 

 

 

 

1- Verträge, welche den Wettbewerb einschränken, harmonische Handlungen und Entscheidungen (Artikel 4)

 

 

 

 

 

2- die bösartige Ausnutzung der herrschenden Situation (Artikel 6)

 

 

 

 

 

3- die Vereinigung und Übertragung (Artikel 7)

 

 

 

 

 

von wirtschaftlichen und gewerblichen Unternehmern der  Kontrolle der Wettbewerbsinstitution unterliegen und dadurch die Wettbewerbsregeln, den jeweiligen Marktbedingungen entsprechend, in geeigneter Form angewendet werden.